(...) Aber der Reihe nach: Als ich im Jahr 2015 mein Amt als Beirat in Walle antrat, konnte ich nicht ahnen, dass ich mit einer Serie von Gesetzesverstößen, begangen durch Ortsamt und Beirat, konfrontiert wurde. (...)
(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)
Selbstverständlich beantworte ich Fragen von Bürgern, die direkt an mich gerichtet werden – übrigens ganz unabhängig davon, ob sie mich wählen oder nicht. Eine Anmerkung sei jedoch dazu gestattet. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um eine Folge aus dem im Juli 2015 in Kraft getretenen iGesetz zur Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie handelt, das den Schutz der Kunden verbessern sollte. (...)
