Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ähnlich wie beim Fall der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist mir wichtig, sich nicht in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen. Denn eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch die zuständigen Finanzämter in den Ländern. Der Panorama-Beitrag, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, ist mir flüchtig bekannt und scheint mir nicht unbegründet zu sein. (...)

(...) Nicht ich als Bundestagsabgordnete (Legislative) habe darüber zu entscheiden, sondern Gerichte (Judikative). So viel Gewaltenteilung muss schon sein. (...)

(...) mit dem Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3 R) sollen rechtsextremistische/-terroristische Radikalisierungstendenzen unter bekannten rechtsmotivierten Straftätern im Sinne eines Frühwarnsystems besser erkannt und die Spirale der Radikalisierung durch gezielte, auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen unterbrochen werden. Letztlich geht es um die Verhinderung weiterer schwerster Straftaten. Das durch die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entwickelte Konzept wird in den nächsten Monaten intensiv getestet. (...)

(...) Bestimmte Kriterien lagen bei der Vergabe nach Medienberichten nicht vor. Glücklicherweise hat die Stiftung der Brandenburgischen Gedenkstätten zeitnah nach Bekanntwerden der Problematik reagiert und den Sicherheitsdienst ausgetauscht. (...)