Antwort 14.11.2025 von Jens Peick SPD
Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.
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Antwort 25.02.2026 von Svenja Stadler SPD
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Antwort 14.11.2025 von Ralph Edelhäußer CSU
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie – gerade auch als Vater – Wert auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen legen.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Hinsichtlich der Situation im Sudan hat sich die AfD-Fraktion wie folgt geäußert: https://afdbundestag.de/massenmord-im-sudan-umgehend-beenden-2/
Antwort 06.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke fordert offene Grenzen für Menschen in Not.