Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
Wir können gerne ergebnisoffen über das Thema diskutieren und Vorschläge in die Politik einbringen, wobei es dafür eine Mehrheit im gesamten Bundestag braucht.
Wir haben mit der Verabschiedung des neuen Cannabisgesetzes in der vergangen Legislatur einen bahnbrechenden Erfolg erzielt