Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft bzw. reformiert werden?
Seit Januar 2024 sind landesweit wiederkehrende Beiträge Pflicht:Solidarprinzip: Alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebiets (meist der ganze Ort) teilen sich die Kosten.Geringere Last: Statt einer Riesensumme zahlen Bürger jährlich kleine Beträge (oft zweistellig).Politik: Die CDU-Opposition forderte die komplette Abschaffung (Zahlung durch das Land), die Ampel-Regierung setzte jedoch dieses Umlagemodell durch, um die Kommunen zu entlasten.
Der WKB ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den kommunalen Straßenbau. Eine Abschaffung würde das Land jährlich über 900 Mio. Euro kosten (Berechnung des GStB RLP). Niemand zahlt gerne Beiträge, aber eine gut erhaltene Infrastruktur ist Voraussetzung für ein modernes und ansprechendes Wohnumfeld. Sieht man sich in anderen Ländern um wo die Beiträge "freigestellt" wurden... so sieht man entweder eine deutlich höhere Grundsteuer oder marode Gemeindestraßen. Eine komplette Kompensation durch das Land ist illusorisch. Eine Weiterentwicklung des WKB z.B. um (selten vorkommende) unverhältnismäßig hohe Beiträge zu verhindern (zB. in sehr dünn besiedelten kleinen Orten) ist für mich jedoch vorstellbar.
Weitere Fragen an Nico Steinbach
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