Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft bzw. reformiert werden?
Seit Januar 2024 sind landesweit wiederkehrende Beiträge Pflicht:Solidarprinzip: Alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebiets (meist der ganze Ort) teilen sich die Kosten.Geringere Last: Statt einer Riesensumme zahlen Bürger jährlich kleine Beträge (oft zweistellig).Politik: Die CDU-Opposition forderte die komplette Abschaffung (Zahlung durch das Land), die Ampel-Regierung setzte jedoch dieses Umlagemodell durch, um die Kommunen zu entlasten.
Weitere Fragen an Nico Steinbach
Wir haben im Landtag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den es einfacher wird, auch im Ruhestand beruflich aktiv zu bleiben, ohne eine Kürzung der Pension befürchten zu müssen.
Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.
Zur konkreten Antwort bitte ich Sie noch um Benennung der konkreten Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde.
(...) wobei der gesamte Energiebedarf zu 100% mit Erneuerbaren vorrangig aus regionalen Quellen gedeckt werden soll (...)