(...) Die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für Drittstaatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten sind europarechtlich vereinheitlicht und in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. (...)
(...) Hessen hat am 11. Dezember 2020 eine Stelle für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen und ist damit das vierte Land, das über solch eine Stelle verfügt. (...)
(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)
(...) Der UN-Migrationspakt ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden. (...)
(...) 2) DIE LINKE ist dafür eingetreten und tritt bundesweit dafür ein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, weil diese Ämter in die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) alle über V-Leute und andere Machenschaften verstrickt waren. Zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind als Partei aus der Anti-Atombewegung gewachsen. Wir setzen uns seit jeher für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Das haben wir stets durch parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen zum Ausdruck gebracht. (...)