(...) Das muss man klar aussprechen. Diese rechtfertigen allerdings nicht die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine, der unverzüglich beendet werden muss. Wir Freie Demokraten wünschen uns sehr, dass die Sanktionen gelockert werden können. (...)
(...) Ich bedauere es genauso, dass der Westen gegenüber Russland nicht aufhören konnte, zu siegen, mit Arroganz reagierte und damit einen großen Anteil an der Verschärfung der Situation hat. Ich hoffe, dass endlich wieder Gespräche geführt werden und eine Normalisierung in den Beziehungen eintritt. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
gerne können Sie sich unter folgendem Link zu unseren Grundsätzen in der Außenpolitik informieren:
(...) Auch kann ich Ihnen nicht beantworten, welches Vorgehen die AfD in Ihrer Region gegen diese Probleme geplant hat. Ich denke es wäre zielführender, wenn Sie einen Abgeordneten dazu befragen würden, der für die Region zuständig ist. Wenn Sie das nicht möchten, müssten Sie mir ein paar mehr Informationen zu dem Fall zukommen lassen. (...)
(...) Die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für Drittstaatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten sind europarechtlich vereinheitlicht und in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. (...)
(...) Hessen hat am 11. Dezember 2020 eine Stelle für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen und ist damit das vierte Land, das über solch eine Stelle verfügt. (...)