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Die Frage nach Waffenlieferungen lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Die Antwort hierauf ist komplex und hängt vom konkreten Kontext ab.

Aufgrund der Beteiligung am Jemen-Krieg, der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und der Ermordung von Journalisten und Flüchtlingen sprechen ich mich in diesem Sinne klar gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aus.

Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.