Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Egal, ob die mögliche Erweiterung der Unterstützungsleistungen nun erfolgt oder nicht, die Haltung der Koalition und meiner Fraktion ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
