(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wie die CSU-Landtagsfraktion setzte auch ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 ein. (...)
(...) Der Wohnungsmarkt zeigt exemplarisch, dass das Mantra der etablierten Politik - „der Markt wird es schon regeln“ - falsch ist. Im Gegenteil: Der (...)
(...) Wohnraum für alle Menschen – schnell, nachhaltig und bezahlbar, das ist das Ziel. (...)
(...) Sie müssen für alle erschwinglich sein. Hier darf es nicht zu extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen kommen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Modernisierungs-Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. (...)
(...) Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. (...) Ihre Feststellung, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung via KfW fördere „um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben“ kann ich nicht unwidersprochen lassen. (...)
