Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wichtiger wären der Beitrag eines Unternehmens zum zum Beispiel zu Umweltschutz, Kultur, Gesellschaft, Forschung etc.

Die Masernimpfpflicht muss zurück genommen werden.

Mit dem Bürgergeld hat man diese Idee verfolgt.

Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.

Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.

ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.