(...) Allerdings halte ich dieses Gesetz aufgrund von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für problematisch. Hier soll eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden, die eine Pflicht zur Löschung vorsieht, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheit wie auch der Presse- und Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. (...)
(...) ich bin für das Gesetz gewesen, nachdem nach intensivem Ringen mit der SPD ein Entwurf entstanden ist, den wir als CDU/CSU mittragen konnten. Wichtig war uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen, Betroffenen, die in den sozialen Medien Opfer von Beleidigungen und Verleumdungen geworden sind, einen Weg zu eröffnen, direkt gegen die Urheber dieser Aussagen vorgehen zu können. Gleichzeitig müssen die Plattformen für die Betroffenen, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen, an den Beschwerden oder Auskunftsersuchen auf einfache Art und Weise gerichtet werden können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Lissowski, das von Justizminister Heiko Maaß vorgelegte und in den parlamentarischen Verfahren von den Abgeordneten noch veränderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Als Mitglied er SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Regelungen gegen die immer weiter um sich greifende strafbare Hetze, Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken unterstützt. (...)
(...) Ein Flickenteppich verschiedener Techniken erscheint mir dazu nicht geeignet. (...)
(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)
(...) 2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen. (...)