Frage an Dirk Methfessel von Roland L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben Sie beim "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" für oder gegen den Entwurf des Justizministers gestimmt?
Lieber Herr L.,
da ich nicht im Parlament vertreten bin, konnte ich über den Gesetzesentwurf des Justizministers nicht abstimmen.
Klar ist: Es gibt Probleme mit Hasskommentaren und sogenannten „Fake-News“ in den sozialen Netzwerken. Allerdings halte ich dieses Gesetz aufgrund von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für problematisch. Hier soll eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden, die eine Pflicht zur Löschung vorsieht, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheit wie auch der Presse- und Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Abwägungen und Entscheidungen über Strafbarkeit, für die eigentlich Gerichte zuständig sein sollten, werden in die Hände von Privaten gelegt. DIE LINKE will deren Macht über unser Kommunikationsverhalten aber gerade eingrenzen. Aus diesen Gründen lehne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Methfessel
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