Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 04.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind der Auffassung, dass die "Checks and Balances" in Deutschland sehr gut funktionieren, dass die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, dies sicherstellt und viele andere demokratische Staaten die starke Verfassungsrechtssprechung in Deutschland auch als Vorbild betrachten.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.02.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) danke für Ihre Frage. Ich bin ein großer Freund unserer Demokratie, die sehr standhaft ist. Gerne würde ich dazu beitragen, diese um direktdemokratische Elemente zu erweitern, glaube aber, dass in der aktuellen Situation gezeigt werden muss, dass unsere Demokratie standhaft gegen die Feinde dieser vorgeht. (...)

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 10.02.2020 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Insofern muss ich kostatieren: Die AfD ist eben keine normale Partei. (...)

Portrait von Birgit Stöver
Antwort 06.02.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die CDU-Parteilinie schließt jegliche Kooperation mit der AFD wie auch mit den Linken aus. Das ändert sich auch nicht, wenn die Lage verzwickt ist und der Weg über die AFD möglicherweise der einzige zu einer Regierungsbildung wäre. (...)