Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.
Ja