Frage von Rachel B. • 19.02.2025

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Ich würde so einen Antrag unterstützen.
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen