Ist die Gängelung und Bevormundung der Journalisten bei dem offiziellen Gedenken an die Flutopfer im Ahrtal ein Vorgeschmack auf die Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Heil,
wie in der Rhein-Zeitung Nr 163 vom 17. Juli 2026 zu lesen, wurden anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 5. Jahrestag der Ahrflut akkreditierte Pressevertreter gekennzeichnet, abgeschirmt und an Gesprächen mit Besuchern gehindert. Erst recht waren eventuelle Fragen an Politiker nicht vorgesehen.
Soll sich die Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes über die Bürger (Ihre Wähler?), Vereine, Verbände und sonstige Organisationen hinaus auch auf die Pressevertreter ausdehnen?
Mit freundlichen Grüßen
B. P.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Erst auf Basis eines konkreten Gesetzentwurfes kann ich als Abgeordnete eine seriöse Einschätzung treffen, ob ich dem zustimme, oder eben nicht
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.