Warum berät die Regierung und der Bundestag nicht über die Gewalttat aus Stade?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
erklären Sie bitte, weshalb niemand nach der Gewalttat von Stade über einen besseren Schutz der Sozialarbeit, Frauenhäusern, Mutter-Kind-Heimen und Frauen insgesamt spricht? Was sind Ihre politischen Forderungen aus der Tat?
Vielen Dank
Robert K.
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
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Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
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Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.