Antwort ausstehend von Elombo Bolayela SPD
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Antwort 05.07.2023 von Sarah Ryglewski SPD
Vielen Dank für Ihre Frage zur Auswirkung des EU-Mercosur-Abkommens. Da noch keine finale Version des Abkommens vorliegt, können diesbezüglich noch keine Aussagen getroffen werden.
Antwort 04.04.2024 von Manuel Hagel CDU
Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.
Antwort 04.07.2023 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.
Antwort 10.07.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Eine Partei kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verboten werden.