(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.01.2018 von Peter Altmaier CDU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.01.2018 von Dorothee Bär CSU
(...) Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit dieser kurzen Antwort die Sorge nehmen konnte, dass wir als politisch Verantwortliche irgendjemanden „verbannen“ wollen, der sich in persönlicher Not an uns wendet. Denn das möchte niemand. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 18.10.2017 von Thomas de Maizière CDU
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
Antwort 17.10.2017 von Matthias Heider CDU
(...) Wird ein Asylbewerber verurteilt, kommt es auf die Höhe der Strafe und die Art des Verbrechens an, ob er abgeschoben werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt worden ist. (...)