(...) Inwieweit das Verhalten von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in den Jahren 2015 und 2016 grundgesetzwidrig war, kann abschließend nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Politisch ist hier aus meiner Sicht manches nicht gut gelaufen. (...)
(...) Im Bereich des Asylrechts wurden bereits noch in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die zukünftig eine Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden erleichtern. So ist es möglich die Daten von Handys und Datenträgern von Asylsuchenden auszuwerten. (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. (...)