Wir hatten aus meiner Sicht vor Omikron durchaus eine Situation, in der die Statistiken dafür gesprochen haben, dass das Gesundheitssystem insbesondere durch Menschen ohne Impfschutz zu stark belastet worden wäre. Die Lage hat sich aber verändert. Die Inzidenzen sind sehr hoch, die Belastung des Gesundheitssystem allerdings nicht so.
Liegt ein Impfschaden vor, ist eine zeitnahe Entschädigungsleistung zu erbringen. Dafür setze ich mich ein.
Nachdem derzeitigen Informationsstand gehen wir davon aus, dass erste Impfstofflieferungen Ende Februar erfolgen werden. Wir haben bisher noch keine Informationen über Mengen und genaue Liefertermine.
Im Saarland werden wir daher auch weiter alles daran setzen, die Saarländerinnen und Saarländer mit sachlichen Argumenten von einer Impfung zu überzeugen, um damit die Corona-Pandemie weiter aus unserem Alltag zurückzudrängen.
Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.