Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 29.03.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Ich befürworte daher das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht und bringe diese Haltung auch in den entsprechenden Diskussionen zum Ausdruck. (...)

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 19.06.2019 von Josephine Ortleb SPD

(...) Grundsätzlich ist eine Neureglung des in großen Teilen veralteten und verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein wichtiger Schritt, um der Vielfalt in unserer Gesellschaft mit einem entsprechenden Rechtsrahmen Kenntnis zu tragen. Klar ist aber auch: zu einer Verschlechterung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage darf es nicht kommen. (...)

Portrait von Christian Petry
Antwort 18.06.2019 von Christian Petry SPD

(...) Ganz allgemein begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Abschaffung des Trans- sexuellengesetzes und den neuen „Standort“ für Änderung des Geschlechtseintrags im (...)

Portrait von Thomas Lutze
Antwort 17.05.2019 von Thomas Lutze SPD

(...) Zu Deiner ersten Frage: Ich teile Deine Einschätzung, dass die Gesetzesreform zwar marginale Verbesserungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für die Betroffenen den Eintrag „divers“ zu nutzen oder den Geschlechtseintrag gänzlich streichen zu lassen und dem Anspruch auf (anonyme) Beratung. Jedoch bleibt die Gesetzesreform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück. (...)

Portrait von Markus Tressel
Antwort 06.11.2019 von Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir sind es gewohnt, dass aus dem Bundesinnenministerium schlechte Vorlagen kommen. Aber dass diesmal auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium an diesem gesetzlichen Dilettantismus beteiligt ist, ist eine große Enttäuschung. (...)