Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden und die Freiheit und Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Gefahr ist, dürfen wir nicht wegschauen.  (...)

(...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)

(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)