Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefert Deutschland?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 19.02.2024 von Mario Czaja CDU

Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker beantworten.

Frage von Julian T. • 12.02.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, würden Sie den Mehrheitswillen unsere Europäischen Partner und auch der deutschen Bevölkerung anerkennen und mehr als nur die nötigsten Waffen an die Ukraine freigeben?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Reinhard G. • 10.02.2024
In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden.

Frage von Reinhard G. • 10.02.2024
In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 03.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW

Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.

Frage von Thomas K. • 08.02.2024
Werden Sie sich für weitreichende(re) Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 23.02.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung u.a. zusätzliche Lieferungen von Waffensystemen und Munition fordern.