Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverachtende Regime, Diktatoren und in Kriegsgebiete verbieten (...)

(...) Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. (...)

(...) Rüstungsexportkontrolle ist jedoch nur ein Instrument, wichtig ist weiterhin die Sicherung der humanitären Hilfe für die hungernde Zivilbevölkerung und die Übernahme von Verantwortung durch die internationale Staatengemeinschaft für einen anhaltenden Frieden. (...)

(...) Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung – leider wurde die deutsche EU Ratspräsidentschaft auch an dieser Stelle nicht engagiert genutzt - und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. (...)

(...) Zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes und der Aussöhnung der Konfliktparteien wäre das umfassende Engagement anderer außenpolitischer Einflusssphären notwendig – trotz des deutschen Einsatzes ist dieses nicht immer zu erkennen. (...)