Warum stehen sie Kritisch gegenüber der Armenien Resolution? Warum haben sie sich nicht dazu bekannt, als Tobias Huch sie dazu attackiert hat?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Beschluss kam zustande, ohne vorherigen Austausch mit den vielen Millionen Menschen in Deutschland, die eine türkische Migrationsgeschichte aufweisen. Alle Archive sollten für diese Aufarbeitung uneingeschränkt geöffnet werden, damit nachhaltiger Frieden und Versöhnung möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.