Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Antwort ausstehend von Fabian Gabriel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.10.2019 von Johannes Kahrs SPD
(...) Es wird nicht so sein, dass das Heiligengeistfeld nach der Renovierung komplett als Parkplatz genutzt wird. (...)
Antwort 13.09.2019 von Katja Mitteldorf Die Linke
(...) Dennoch habe ich - auch wegen der Frage unseres Industriegebiets - noch einen zweiten Ausschuss im Landtag besetzt, namentlich den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. So ist es mir auch gelungen, wenigstens informell am Rande von Veranstaltungen mit der LEG ins Gespräch zu kommen, die schlussendlich zumindest die Prioritätensetzung Ihrer Vermarktung zugunsten des Industriegebietes „Goldene Aue“ angepasst haben. (...)
Antwort 12.09.2019 von Eleonore Mühlbauer SPD
(...) Ausschreibungen sind durch das EU-Recht und das Vergabegesetzt auf Landesseite geregelt und zwingend notwendig, wenn es um steuerfinanzierte Aufträge geht. (...)
Antwort 23.09.2019 von Tobias Heilmann SPD
(...) Es steht Betroffenen allerdings frei Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor einem Verwaltungsgericht einzulegen. (...)