
  Antwort ausstehend von Matthias Goeken   CDU



(...) Bei wichtigen Themen gibt es das obligatrorische Referndum. Wichtige Themen, die unser Zusammenleben, unsere Gesundheit betreffend sind (hier z.B. Stromtrasse, Nichtraucherschutz) und einen langen Einfluß über eine Generation hinaus haben können, sollten durch einen Volksentscheid auf Landesebene oder Bundesebene entschieden werden. Die damit verbundenen Mehrkosten sollten es uns Wert sein. (...)

(...) Politik muss sich seriös an den Fakten orientieren und die Weichen für die Zukunft legen. Dabei sind Ängste ernst zu nehmen, sie dürfen uns aber nicht hemmen und leiten. (...)

