Frage an Petra Nicolaisen von Ingrid E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Fr. Nicolaisen,
für mich wird die Frage der Volksabstimmung immer wichtiger!
Sie gibt eine Lösung für den Unmut der BürgerInnen, die sich endlich als eigenverantwortlich Handelnde einbringen wollen.
Ich verstehe das als ein Grundrecht.
Wie stehen Sie dazu?
MfG
I. E.
Sehr geehrte Frau E.,
wie bereits gegenüber Dr. Eberlein dargelegt, bin ich generell der Auffassung, dass Politiker Bürgerinnen und Bürger bei ihren Entscheidungen "mehr mitnehmen müssen." Dazu ist es notwendig, deren Meinungen frühzeitig aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Andererseits reichen rechtliche Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ihren Niederschlag in der GO gefunden haben, in meinen Augen durchaus aus, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Die bestehenden Verfahren sehe ich daher als völlig ausreichend an.
Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen, MdL
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Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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