Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz Willi S. • 06.03.2018
Antwort von Axel Voss CDU • 12.03.2018 (...) Ich hoffe, Ihnen die aktuelle Rechtslage aus europäischer Sicht erläutert zu haben. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass entgegen der aktuellen Medienberichte am Düsseldorfer Flughafen nicht erneut so eine kritische Situation wie letztes Jahr entsteht und die Bundespolizei als Auftraggeber für die Kontrollen ihrer Verantwortung gerecht wird. (...)
Frage von Tim G. • 26.02.2018
Antwort von Florian Graf CDU • 02.03.2018 (...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)
Frage von Claudia B. • 28.01.2018
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2018 (...) es ist nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates Opfer von Angriffen werden. Der Dienst an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der Schule oder auch im Gerichtssaal erfolgt. (...)
Frage von Claudia B. • 28.01.2018
Antwort von Stefan Keuter AfD • 29.01.2018 Frage von Claudia B. • 28.01.2018
Antwort von Matthias Hauer CDU • 06.02.2018 (...) Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de". (...)
Frage von Dieter K. • 24.01.2018
Antwort ausstehend von Thomas Adasch CDU