Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Rechte der Polizei müssen gestärkt werden. Jeder der ein wirkliches Recht auf Asyl hat, soll auch Hilfe erhalten. (...)

(...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)

(...) Ich freue mich, wenn Sie an der Demonstration teilnehmen. Wir sind gegen das Gesetz, da es einen weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt, der die Grundrechte immer weiter einschränkt und somit missachtet. Blättert man durch das Gesetz, so läuft einem ein Schauer über den Rücken: (...)

(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)

(...) zum Glück ist das Vorhaben im Hambacher Forst vorerst durch gerichtliche Anordnung gestoppt worden. Das entsprechende Verfahren wird wohl bis Ende 2020 andauern. (...)