Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 09.07.2024

Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 01.07.2024

Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 08.07.2024

Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.

Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD
• 01.07.2024

Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.

Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU
• 15.07.2024

Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 08.07.2024

Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.

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