Warum stimmt die SPD nicht für den Untersuchungsausschuss zum Thema Jens Spahns Maskendeal? Warum macht die SPD sich so klein und mutlos bei der Koalition?

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist vollkommen richtig und gut, dass Sie kritische Fragen stellen, dafür brauchen Sie sich keinesfalls zu entschuldigen.

Bevor ich darauf eingehe, was wir als SPD rund um die Causa Spahn und Richterwahl gesagt bzw. getan haben, möchte ich einen allgemeineren Gedanken loswerden:

Wenn ich gefragt werde, warum nach meiner Meinung die Ampel-Regierung am Ende gescheitert ist, dann ist für mich ein wichtiger Punkt, dass die Ampel zuletzt furchtbar zerstritten war - nach innen, aber vor allem auch nach außen. Jegliche Kritik, die ein Koalitionspartner am anderen zu vermelden hatte, wurde auf der großen Bühne verkündet. Das hat nicht nur dem Ansehen der letzten Regierung geschadet - das hat der Politik insgesamt geschadet. 

Mit der Union sind wir wahrlich keine Liebesheirat eingegangen. Es gibt dort Positionen und Personen, mit denen auch ich persönlich mich schwertue. Aber ich finde es richtig, dass wir auf Grundlage eines guten Koalitionsvertrages eine pragmatische Arbeitsallianz eingegangen sind. Ich arbeite im Bundestag sehr gut und sachlich mit den Kolleginnen und Kollegen der Union zusammen. Ich halte es für wichtig, dass wir uns trotz immer wiederkehrender Anlässe nicht in die Falle locken lassen, wieder medienöffentlich laut und hart auf dem Koalitionspartner herumzuhacken. Wir kritisieren - auch öffentlich - aber eben ohne Holzhammer. Das wird dann medial meist nicht so wahrgenommen und aufgegriffen.

Nun zu den von Ihnen angesprochenen Themen: 

Jens Spahn: Aufklärung und Transparenz in der Maskenaffäre sind sehr wichtig, dafür setzen wir uns als SPD die ganze Zeit schon ein. Die Befassung im Gesundheitsausschuss und im Haushaltsausschuss haben schon stattgefunden mit dem Sudhof Bericht, Frau Sudhof war auch da. Es wird nach der Sommerpause weitere Befragungen durch die Ausschüsse geben. 

Wäre es nach der CDU/CSU gegangen, wäre der Bericht zu den Maskendeals intern geblieben - wir haben uns als SPD stark gemacht und dafür gesorgt, dass der Bericht zugänglich gemacht wird.

Ebenso ist eine umfassende Aufarbeitung über eine Enquete-Kommission - von uns vorangetrieben - beschlossen. Bei der Enquete-Kommission wird es auch um eine Aufarbeitung der Corona-Zeit insgesamt gehen. Das ist mir als Gesundheitspolitiker besonders wichtig, da einerseits die Menschen ein Anrecht auf eine transparente Aufarbeitung durch die Politik haben und auch wir als Land lernen müssen aus den guten Maßnahmen damals, aber vor allem auch aus den Fehlern, die wir oft erst im Rückblick als solche identifizieren konnten. 

Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.

Was den Skandal rund um die Richterwahl am 11. Juli 25 angeht, so haben wir als SPD (Partei und Fraktion) auf allen Ebenen deutlich gemacht, was wir von der Schmutzkampagne aus extrem rechter Ecke gegen unsere Kandidatin halten. Wir stehen selbstverständlich geschlossen hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wie selbst erfahrene Abgeordnete der Union und auch Kirchenvertreter auf diese Fülle von Fake-News zu unserer Kandidatin reinfallen konnten – von manipulierten Wikipedia-Beiträgen bis hin zu Plagiatsvorwürfen ohne Substanz.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves