Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Fehlverhalten von Spahn aufzuklären? Wenn nein warum?
Guten tag Herr Döring,
Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Fehlverhalten von Spahn aufzuklären (1)?
Da das Verhalten von Spahn und der CDU in den letzten Wochen das Vertrauen in die Demokraten schwächte, Da zu kommen MRd verschwendeten Steuergeldern sowie absichtlichen Geschwätze Texten.
Werden Sie sich dem Fraktionszwang widersetzen?
Wenn Sie sich nicht dafür einsetzen können, beschreiben Sie bitte die Gründe.
Was ist ihr persönlich Brechpunkt mit dem verhalten der CDU?
(1) https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-milliarden-konnten-wir-uns-spahn/
Mit Freundliche grüßen
F.B
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für uns ist vollkommen klar, dass die Vorgänge vollständig aufgeklärt werden müssen. Es geht hierbei nicht nur um Steuergelder, sondern auch um das Vertrauen in die Politik und in demokratische Institutionen. Wir müssen sicherstellen, dass alle relevanten Fragen umfassend und lückenlos beantwortet werden.
Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht von vornherein entschieden. Wir werden gemeinsam prüfen, mit welchem Instrument wir die vollständige Aufklärung am besten vorantreiben können. Dabei schließen wir einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn sich herausstellt, dass er der beste Weg ist, um Klarheit zu schaffen.
Darüber hinaus halte ich es für wünschenswert, das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abzusenken. Damit könnte auch die demokratische Opposition gemeinsam einen solchen Ausschuss einrichten. Denn Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Instrument parlamentarischer Kontrolle - und dieses sollte nicht an zu hohen Hürden scheitern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf Ihre Frage nach dem sogenannten Fraktionszwang eingehen: Ich halte die Fraktionsdisziplin grundsätzlich für ein hohes Gut. Sie ist die Grundlage dafür, dass Mehrheiten im Parlament verlässlich handeln können. Das bedeutet aber nicht, dass kritische Diskussionen in der Fraktion unterdrückt werden – im Gegenteil: Entscheidungen wie die Frage nach einem U-Ausschuss werden bei uns intensiv beraten und sorgfältig abgewogen.
Klar ist natürlich auch, dass die Koalition mit der Union kein Wunschbündnis ist, sondern ein Versuch, politische Stabilität in schwierigen Zeiten zu gewährleisten. Dabei müssen wir als SPD Kompromisse eingehen, die nicht immer leicht sind und auch nicht immer von unseren Anhängerinnen und Anhängern geteilt werden. Wir erwarten jedoch, dass auch die Union in gleicher Weise Verantwortung übernimmt und bereit ist, Kompromisse einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
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