Warum stimmt die SPD nicht für den Untersuchungsausschuss zum Thema Jens Spahns Maskendeal? Warum macht die SPD sich so klein und mutlos bei der Koalition?
Sehr geehrte Frau Mast,
warum stimmt die SPD aktuell nicht für den Untersuchungsausschuss um Jens Spahn Maskendeal?
Dieser Maskendeal ist ein Skandal und hat uns viele Milliarden an Steuergelder gekostet. Es kann nicht sein, dass die Situation nicht aufgearbeitet wird. Es muss was getan werden. Dieser Skandal und die aktuelle Verzögerung zerstört das Vertrauen der Demokratie und schreckt vollkommen SPD-Wählern ab.
Warum gibt die SPD sich aktuell so klein bei?
Liegt es etwa daran, dass man verhindern möchte, dass die Koalition bricht und die CDU dann mit der AfD koaliert?
Die SPD muss mal die Grenzen aufzeigen und mal gegen die Widerstände von der CDU kämpfen. Genauso bei den Verfassungsrichterwahl. Viele SPD Wählern merken dies und deshalb stürzt die SPD in den Umfragen ab.
Was hat die SPD überhaupt aus den Misserfolg der letzten Wahl gelernt?
Ich entschuldige für mein kritisches Fragen, aber ich sehe für die SPD eine sehr düstere Zukunft, wenn sie sich nicht ändert.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für uns als SPD ist es von zentraler Bedeutung, dass Aufklärung und Transparenz in der Maskenaffäre gewährleistet werden - dafür setzen wir uns schon lange ein. Die ersten Befassungen im Gesundheitsausschuss und im Haushaltsausschuss haben bereits stattgefunden. Die Abgeordneten haben sich dabei ebenfalls mit den Untersuchungen von Frau Sudhof befasst und sie war selbst bei den Sitzungen anwesend. Sobald der Bundestag nach der sitzungsfreien Zeit und nach Abschluss der anstehenden Haushaltsberatungen wieder regulär zusammenkommt, sind weitere Befragungen durch die Ausschüsse geplant.
Wäre es nach der Union gegangen, wäre der Bericht zu den Maskendeals intern geblieben. Doch wir als SPD haben uns für eine Veröffentlichung stark gemacht und dafür gesorgt, dass der Bericht für alle zugänglich gemacht wird. Daher kann ich Ihnen nicht zustimmen, dass sich die SPD klein gemacht hätte - wir haben hier klar Haltung gezeigt.
Mir ist es ein weiteres wichtiges Anliegen, dass die beschlossene Enquete Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie auch eine umfassende Betrachtung der gesamten Corona-Zeit beinhaltet. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf eine transparente Aufarbeitung durch die Politik. Auch wir als Land müssen aus den positiven Maßnahmen lernen, die damals ergriffen wurden, aber vor allem aus den Fehlern, die wir oft erst im Rückblick als solche identifizieren konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass eine sorgfältige Prüfung Zeit in Anspruch nimmt, und versichere Ihnen, dass das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Priorität behandelt wird.
Wir wissen: keine gesetzliche Änderung nimmt Ihnen von heute auf morgen die Sorgen. Aber die Richtung ist klar, Pflege soll verlässlicher, menschennäher und finanziell tragfähiger werden. Ihre Rückmeldung bestärkt mich, bei den anstehenden Beratungen genau darauf zu achten, dass Familien wie die Ihre nicht alleine gelassen werden.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine sozial gerechte und bürgernahe Energiewende und dabei alle Menschen mitnehmen – unabhängig vom Einkommen oder Wohnform.
Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedaure ich.