Frage von Irena W. • 01.09.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Viele Punkte der Richtlinie sind in Deutschland aber bereits geltendes Recht. Anpassungen im Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz, im Familienzeitgesetz und im AGG sind aber im Referentenentwurf vorgesehen.
Die Vereinbarkeitsrichtlinie wurde Ende 2022 vom Bundestag beschlossen
die zweiwöchige Vergütung nach der Geburt eines Kindes ist, wie Sie bereits sagten, im Koalitionsvertrag vereinbart