Moin Frau Loop, wie beurteilen sie den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hinsichtlich der Auswirkungen für pflegende Angehörige?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage - allein schon die große Zahl der Zuschriften aus der Praxis und von Betroffenen, die wir zum Pflegeneuordnungsgesetz erhalten, zeigt, wie groß die Verunsicherung über die derzeit diskutierten Änderungen ist. 

Auch wenn einzelne Aspekte des Entwurfs in die richtige Richtung gehen, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder eine Verbesserung bei pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir Grünen erhebliche Unwuchten und Probleme bei den Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

Die Bundesregierung will die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung vor allem über Kürzungen bei den Leistungen und über zusätzliche Belastungen bei den Pflegebedürftigen und den pflegeden Angehörigen erreichen - also bei denjenigen, die ohnehin schon in einer sehr belastenden Situation sind. Statt endlich die dringend notwendige Strukturreform anzugehen und die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung gerechter aufzustellen, werden die Lasten nach unten verteilt, auf die Betroffenen und die Beitragszahlenden.

Für mich ist klar: die Pflegekosten dürfen nicht immer mehr auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Wer auf Pflege angewiesen ist oder pflegt, braucht vor allem Verlässlichkeit und Unterstützung. 

Viele der Zuschriften, die ich aus dem Wahlkreis erhalte, zeigen wie sehr die Menschen in Sorge sind, ihre bislang bewährten Unterstützungsangebote nicht mehr wie bisher zu erhalten. Das nehme ich sehr ernst. 

Insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte zur Anerkennung der Pflegegrade 1 bis 3 würden dazu führen, dass der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erschwert und notwendige Unterstützung erst später oder gar nicht gewährt wird. Dies wäre sehr zum Nachteil für alle Betroffenen. 

Es handelt sich hier um die finanziell größte Einzelmaßnahme des gesamten Gesetzentwurfs, die bereits im kommenden Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe bringen soll. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen haben. Dabei bin ich überzeugt, dass sich die Leistungen der Pflegeversicherung am Unterstützungsbedarf orientieren müssen und nicht vorrangig an fiskalischen Erwägungen. 


Ebenso kritisch und besorgt sehe ich die geplanten Verlängerungen der Zeiträume zum Erreichen höherer Zuschläge in stationären Pflegeeinrichtungen. Wer neu in ein Pflegeheim einzieht, würde länger auf finanzielle Entlastung warten und in den ersten Jahren deutlich höherer Eigenanteile tragen - eine noch höherer Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. 

Mit Sorge betrachten wir auch die geplante Einschränkung beim Entlastungsbetrag bei der Verhinderungspflege und bei niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten. Gerade diese Leitungen ermöglichen vielen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und entlasten pflegende Angehörige. Angebote der Alltagsunterstützung, Begleitung und sozialen Teilhabe schließen Versorgungslücken, die weder professionelle Pflegedienste noch Familien allein auffangen können. Wer hier spart, gefährdet die häusliche Versorgung und treibt noch mehr Menschen in die Pflegeheime - und erhöht somit die Folgekosten!

Wir setzen uns deshalb im parlamentarischen Verfahren dafür ein, niedrigschwellige Unterstützungsangebote und bewährte Entlastungsleistungen zu erhalten Unser Ziel ist es ausdrücklich, die häusliche Pflege zu stärken uns pflegende Angehörige spürbar zu entlasten - statt sie mit Leistungseinschränkungen noch zusätzlich unter Druck zu setzen.

Die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige halten wir sozialpolitisch für unvertretbar. Millionen Menschen übernehmen tagtäglich Verantwortung für die Pflege von Familienangehörigen und entlasten damit das Pflegesystem in erheblichem Umfang. Viele Menschen reduzieren dafür ihre eigene Erwerbstätigkeit oder geben sie ganz auf. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf einkommen und Altersvorsorge. Diese Menschen nun zusätzlich mit Nachteilen bei ihrer Altersvorsorge zu "bestrafen", verschärft bestehende Ungleichheiten ud Ungerechtigkeiten und trifft ganz besonders Frauen, die nach wie vor den größten Teil der familiären Pflege leisten. 
Ich meine, dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht auf Kosten derjenigen erfolgen darf, die das System tagtäglich tragen. Wer pflegt, verdient Anerkennung und soziale Absicherung - nicht zusätzliche Nachteile bei der eigenen Altersabsicherung!

Meine Fraktion und ich werden uns für eine nachhaltige Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzen, für die es eine andere finanzpolitische Prioritätensetzung braucht, etwa indem die Einnahmebasis der Pflegeversicherung verbreitert wird und die Lasten gerechter verteilt werden. Nur mit einer solidarischen dun langfristig tragfähigen Finanzierung lässt sich die Pflegeversicherung für die Zukunft aufstellen, ohne dass Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beitragszahlende immer weiter zu belasten.
 

Mit freundlichen Grüßen 

Denise Loop