Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.
Grundsätzlich finde ich, dass wir als Abgeordnete den BürgerInnen zu Transparenz verpflichtet sind und dass meine Fraktion und andere in diese Richtung in den vergangenen Jahren schon ein paar gute Entwicklungen erreicht haben
(...) Ihre inhaltlichen Ausführungen zu EIKE haben mit dem Thema meiner Rede nichts zu tun. (...)
(...) Zu dem konkreten Fall kann aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft erteilt werden. (...)
(...) Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. (...)
(...) Die Forderungen sind so unspezifisch, dass sich alle möglichen Dinge darunter subsumieren lassen (...)
