Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait Dr. André Hahn
Antwort von André Hahn
Die Linke • 06.03.2024

Da ich zu konkreten Inhalten aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) keine Auskünfte erteilen darf, ohne dafür rechtlich belangt zu werden, kann ich ihnen zur konkreten Begründung für den Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Software leider nichts Näheres mitteilen.

Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort von Gülistan Yüksel
SPD • 29.09.2023

Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.