Unterstützten sie einen Antrag zum Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung?
Sehr geehrte Frau Schack,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, dass die AfD alle Kriterien erfüllt um verboten werden zu können, ist die Frage an sie, im Zeichen des Schutzes unserer Demokratie, ob sie dieser Analyse folgen können und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ebenfalls mit auffordern möchten einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Sehr geehrter Herr T.,
ich sehe, was die AfD ist: eine in Teilen rechtsextreme und demokratiefeindliche, antisemitische und europa-feindliche Partei. Die Frage ist: Würde ein Parteiverbotsverfahren Erfolg haben und wäre es sinnvoll? Ich kann es nicht abschließend bewerten - das können wir alle nicht. Ich sehe, dass die Erzählung der AfD, dass sie immer Opfer sei, sich hier zum Märtyrertum ausbauen würde.
Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen klar erfüllt sein, dann werde ich dies noch einmal intensiv überdenken. Derzeit sehe ich nicht, dass ein wie auch immer geartetes Verfahren zielführend ist.
Wir müssen als Demokraten jetzt klar erkennen, dass unsere Freiheit angegriffen wird - von rechts- aber auch von linksextremen Parteien. So schön es sich anhört: "Wehrhafte Demokratie", so einfach ist es leider nicht. Da helfen keine schnellen Verbotsverfahren. Sie können aber sicher sein: Die CSU praktiziert keinen Schulterschluss mit Extremisten. Nie.
Herzliche Grüße
Jenny Schack
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Aber in Kürze: Ja.
Die Grünen lehnen wir in der Härte, wie dies immer dargestellt wird, gar nicht ab.
Ich habe lange beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet. Ich schätze dessen Arbeit nach wie vor in vielen Bereichen.