Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.

Dass es in diesem Fall so lange dauert, hat vor allem mit einer höchst angespannten Personalsituation durch mehrere Personalwechsel und etliche Vakanzen in dem Fachbereich zu tun, der den Widerspruch bearbeiten muss.

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, neben Bayern, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.