Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie wird sich die SPD in einer möglichen Großen Koalition zum Informationsfreiheitsgesetz positionieren?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
das IFG erfreut sich größter Beliebtheit - seit 2006 wurden mehr als 300.000 Anfragen von BürgerInnen an den Staat gestellt (https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/). Wie werden Sie sich gegenüber der Union positionieren, die das IFG abschaffen möchte?
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Position der Union und der Personalie Philipp Amthor als Verhandlungsführer? Immerhin ist Amthor beim Lobbyskandal Augustus Intelligence in Erscheinung getreten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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