Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort von Maria-Lena Weiss
CDU • 21.08.2024

Meiner Ansicht sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bei der biometrischen automatisierten Gesichtserkennung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, bekommen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 13.08.2024

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 19.08.2024

Straftaten durch Polizeibeamte sind nicht weniger Unrecht als von anderen Bürgern. Wenn Polizeibeamte oder andere Amtsträger Straftaten begehen, sieht das Strafgesetzbuch regelmäßig sogar härtere Strafen vor, insbesondere bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB).