Palantir in BaWü: Können Sie mir erklären, warum Ihr Innenminister uns allen Software von Palantir zumutet?
Hallo Herr Preusch,
können Sie mir erklären, warum Ihr Innenminister uns allen Software von Palantir zumutet?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/palantir-baden-wuerttemberg-100.html
Ich muss gestehen, die Vorstellung, dass wir mit unserem Geld diejenigen fördern, die uns aktuell in großem Maßstab erpressen ist mir echt zu wieder.
Sieht so Ihre Vorstellung von digitaler Souveränität aus? Insbesondere wenn diese Software für unsere Polizei so wichtig ist, ist es ja nur umso unverständlicher, dass wir unsere Sicherheit mit diesem Einkauf in die Hände von Palantir legen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael J.
Sehr geehrter Herr J.,
besten Dank für Ihre Frage und die von Ihnen geäußerte Kritik. Völlig zurecht erwarten Sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass im Umgang mit personenbezogenen Daten höchste Sorgfalt oberstes Gebot ist und jegliche missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen wird. Von dieser Maßgabe lässt sich die CDU gerade und insbesondere auch bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit zur Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr und der Verwendung der hierfür erforderlichen Werkzeuge leiten.
Aktuell ist es leider so, dass es keine mit der Palantir-Software vergleichbare Analyse-Software auf dem europäischen Markt gibt, mit der größte Datenmengen unterschiedlichster Herkunft, in Höchstgeschwindigkeit zusammengeführt, ausgelesen und ausgewertet werden können. Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle. Wenngleich es selbstverständlich wünschenswert wäre, wenn wir auf eine europäische Technologie zurückgreifen könnten, heißt dies aber im Umkehrschluss nicht, dass mit dem Vertragsabschluss, unsere Sicherheit in die Hände von Palantir gelegt wird. Gleichwohl aber bleibt die Entwicklung eines europäischen Äquivalents weiter eine wichtige Aufgabe.
Mit besten Grüßen
Dr. Michael Preusch MdL
Weitere Fragen an Michael Preusch
Aus meiner Sicht ist die Entwicklung des ÖPNV in der Region Heilbronn/Stuttgart untrennbar mit dem Thema der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken verbunden. Dies gilt selbstverständlich auch und gerade für die Zabergäubahn.
Bitte richten Sie Ihre Frage gegebenenfalls an die von Ihnen erwähnte CDU/CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik
Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie gerne auf meine bisherigen umfangreichen Ausführungen zur Thematik verweisen, die Sie hier bei Abgeordnetenwatch nachlesen können
Es bedarf keiner großer Vorkenntnisse, um zu verstehen, dass Sie andere Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche mit dem Konsum dann schädigen, wenn diese inhalativ mit Cannabis oder den Trägersubstanzen im Tabak in Kontakt kommen