Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ute B. • 09.08.2023
Wie ist die genaue Zeitplanung für das neue Staatsangehörigkeitsgesetz? Bedarf es der Zustimmung des Bundesrates?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts keine Zustimmung des Bundesrates erfordert. Derzeit gehen wir davon aus, dass das Gesetz im zweiten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird.

Frage von Jim H. • 09.08.2023
Hallo, wieso werden die Anträge zur THG-Prämie einfach gestrichen (Fristverkürzung) anstatt die (längst überfällige) Digitalisierung voranzutreiben und so das Ganze voranzutreiben?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 28.08.2023 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider verstehe ich nicht, worauf Sie mit Ihrer Frage konkret abzielen und inwiefern der unmittelbare Zusammenhang zwischen THG-Prämie und Digitalisierung besteht (ganz allgemein oder ein konkreter Bereich)?

Frage von Jens K. • 08.08.2023
Wie viel Steuergelder werden für die Förderung für die Investitionen in einem Umfang von 80 Mrd. an die Unternehmen gezahlt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN