
Antwort 13.02.2021 von Marco Wanderwitz CDU
(...) Die AfD provoziert aus meiner Sicht absichtlich. Ein verantwortungsloses Verhalten. (...)

(...) Die AfD provoziert aus meiner Sicht absichtlich. Ein verantwortungsloses Verhalten. (...)
In extremen Fällen haben wir auch zum Mittel des Parteiausschlussverfahrens gegriffen.
(...) Mich würde allerdings interessieren, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske im Bundestag einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten würde. (...)
(...) darf niemand bei uns Mitglied werden, der eine einschlägig rechtsradikale Vergangenheit in einer Organisation der NPD hat (...)
(...) In allen Parteien, Fraktionen und auch sonstigen Organisationen gibt es Meinungsverschiedenheiten. (...)