Sehr geehrte Vizepräsidentin des Landtages Frau Luise Neuhaus-Wartenberg LINKE, was sagen Sie zu der schwerwiegenden Anschuldigung?
Sehr geehrte Landtagsvizepräsidentin Frau Luise Neuhaus-Wartenberg LINKE,
Herr Jörg Urban AfD hat Sie angezeigt, weil Sie in der >Freien Presse<
eine falsche Tatsachenbehauptung gemacht haben sollen.
Quellennachweis:
Sächsische Zeitung vom 7.12.2022, Seite 6 (SZ/uwo)
*AfD-Chef zeigt Vizepräsidentin des Landtages an*
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr Erhard J.,
Herr Urban, der Fraktionsvorsitzende der AfD hat mich aufgrund eines Presseberichtes angezeigt. Die Presse berichtete über eine Pressekonferenz meiner Fraktion Die LINKE. Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion. So wurden auch in meinem Namen Pressevertreter:innen eingeladen. Ich wurde dort auch als Bildungspolitikerin vorgestellt und wir hatten die Möglichkeit unsere bildungspolitischen Vorschläge im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen zu präsentieren. Insofern halte ich die Anzeige der AfD für von vornherein sachlich falsch.
Mit freundlichen Grüßen, Luise Neuhaus-Wartenberg.
Weitere Fragen an Luise Neuhaus-Wartenberg
(...) Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können. (...)
(...) Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. (...)
(...) § 53 HGB nur deklaratorische Wirkung und wurde erst 2013 nachgeholt. Als junge Mutter hätte ich mir auch einen anderen Lebensweg vorstellen können, aber so ist es nunmal unter den schwierigen Bedingungen der ostdeutschen Wirtschaft. (...)
(...) Sie haben recht! Vielleicht haben Sie eine Idee, wo es sich lohnen könnte in Breitenfeld zu stehen, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen? Ansonsten ist unser Plan in Breitenfeld ganz spontan zu halten.. (...)