Antwort 14.07.2022 von Clara Bünger Die Linke
Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
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Antwort 28.02.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Zunächst einmal sei vorweggeschickt, dass Ministerpräsident Söder einer der Ersten war, der eine Impfplicht im Bereich der Pflege gefordert hat
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.
Antwort 11.02.2022 von Dirk Wiese SPD
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
Antwort 19.04.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.
Antwort 15.02.2022 von Uwe Witt parteilos
Der Opposition bleibt als einziges Instrument der Aufarbeitung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei ist es unwesentlich, ob damalige Regierungsparteien heute in der Opposition sitzen oder umgekehrt.