(...) Daneben fördern wir die freiwillige Rückkehr und werden dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Über 3.300 freiwillige Rückkehrer sind im vergangenen Jahr zu verzeichnen. (...)
(...) Afghanistan betrifft das eine große Zahl von Menschen. Es gibt sichere Regionen in diesem großen Land. Unter anderem dafür sind wir dort mit unserer Bundeswehr im Einsatz. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. (...)
(...) Die Identitätsklärung von Personen, die in Deutschland Schutz beantragen ist von zentraler Bedeutung und Grundvoraussetzung für die Prüfung des Verfahrens. Es ist daher auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Schutzsuchende bei der Identitätsfeststellung die größtmögliche Mitwirkung zeigt. (...)
(...) Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. (...)