Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd R. • 09.09.2017
Antwort von Ute Vogt SPD • 14.09.2017 (...) Bislang habe ich mich mit dem Thema audiovisuelle Dokumentation weder in der Praxis noch als Politikerin intensiver befasst. Insofern kann ich Ihnen nur ganz allgemein antworten, dass ich mir vorstellen kann, dass eine audiovisuelle Dokumentation auf Probandenwunsch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Untersuchungsgesprächen durchaus erhöhen könnte. Ob dadurch die Qualität der Ergebnisse einer Begutachtung verbessert werden könnte oder aber es einen begründeten Einwand gegen die Einführung eines Rechtsanspruchs gibt, kann ich hier auf die Schnelle nicht beurteilen. (...)
Frage von Hans K. • 09.09.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.09.2017 Sehr geehrter Herr K.,
das NetzDG halten wir für verfassungswidrig und für politisch falsch. Wir wollen es per Gesetz korrigieren oder dagegen klagen.
Beste Grüße
Christian Lindner
Frage von Elias K. • 08.09.2017
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 14.09.2017 Frage von Anton W. • 06.09.2017
Antwort von Andreas Beier UNABHÄNGIGE • 06.09.2017 (...) in der UNABHÄNGIGEN-Satzung ist postuliert, dass wir keine Firmenspenden annehmen. Das können alle anderen Parteien auch machen. (...)
Frage von Anton W. • 06.09.2017
Antwort von Gabriela Schimmer-Göresz ÖDP • 07.09.2017 (...) der unkontrollierte und ausufernde Lobbyismus ist das Grundübel der heutigen Politik. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat bereits 2004 Gründe für das auf Aufkommen extremer Parteien beschrieben. (...)
Frage von Anton W. • 06.09.2017
Antwort von Rudolf Ristl PIRATEN • 20.09.2017 Sehr geehrtes Wahlteam,
Sehr geehrter Herr Weitmann,
Wir haben hier kein Verständnis, Spenden an Parteien sollten verboten werden, ausserdem jegliche Zuwendungen korrekt öffentlich aufgelistet werden.