Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carsten P. • 19.04.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.04.2023 aus unserer Sicht ist ein EU-Beitritt für Bosnien-Herzegowina zu begrüßen, wenn das Land die politischen Beitrittskriterien der Kopenhagener Kriterien erfüllt, also Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung dauerhaft erreicht hat.
Frage von Stefan A. • 18.04.2023
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD Frage von Karsten S. • 18.04.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.04.2023 Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.
Frage von Heike R. • 15.04.2023
Antwort von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.07.2023 Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
Frage von Carsten P. • 08.04.2023
Antwort ausstehend von Ralf Fasmers Die PARTEI Frage von Carsten P. • 08.04.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 30.05.2023 Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist