Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sicher ein relevanter Dauerbrenner in der Mietrechtspraxis. Die Toleranz ist nicht vom Gesetzgeber, sondern vom BGH festgelegt worden. Sicher auf Basis irgendwelcher "technischer" Gutachten. (...)
(...) Wir müssen aufwachen und die Autoindustrie zugunsten anderer Lösungen global umwandeln. Das ist ein sehr sehr weiter Weg, aber wir verbrauchen zu viele Rohstoffe. (...)
(...) Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten dürfen nicht kommen. Damit werden Millionen Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen kalt enteignet. (...)
(...) Ihr Ärger ist mehr als berechtigt und es ist nur selbstverständlich, dass Sie als KFZ-Besitzer nicht für das kriminelle Verhalten der deutschen Automobilindustrie büßen dürfen. Es handelt sich hier offenkundig um einen gezielten Betrug am Käufer, ja an der gesamten deutschen Öffentlichkeit, für den die Hersteller gerade stehen müssen. Dies war auch die ganz klare Aussage des sog. (...)