Antwort ausstehend von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben.
Antwort 18.05.2022 von Moritz Körner FDP
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
Antwort 09.02.2022 von Lena Düpont CDU
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Leider bin ich mir nicht sicher, ob die Fahrerlaubnisprüfung wirklich eine EU-Angelegenheit sein sollte. Aber ich denke mal drüber nach.
Antwort 07.06.2022 von Patrick Breyer PIRATEN
Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.